Wegweisendes Urteil des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein:
Organe (auch frühere) haben Parteistellung im Beistandsbestellungsverfahren

Es war bis jetzt ständige Rechtsprechung, dass in einen Ausserstreitverfahren wegen Bestellung eines Beistandes die früheren Organe keine Parteistellung haben.

Dieser Umstand ermöglichte es bisher Antragstellern im Beistandsbestellungsverfahren auch falsches Vorbringen zu erstatten ohne in Gefahr zu laufen, dass dieses Vorbringen jemals überprüft wird. Ein wirksames Korrektiv dazu gab es nicht. Das Gericht entschied bisher allein aufgrund des Vorbringens der Antragsteller.

Damit ist nun Schluss.

Der Staatsgerichtshof entschied aufgrund mehrerer Ungereimtheiten in einem Ausserstreitverfahren («wesentliche Fehler der Instanzen»), dass einem Organ oder einem früheren Organ in jedem Fall Parteistellung zukommen muss und entschied, dass die Entscheidung des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes, dass das Organ keine Parteistellung habe, die verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechte verletze.

Das Verfahren wird nun neu mit Beteiligung des früheren Organs bzw. des Trustees durchgeführt werden. Dabei wird auch die Frage zu entscheiden sein, ob für einen gelöschten Trust überhaupt ein Beistand bestellt werden kann.

Der Staatsgerichtshof hielt in seinem Urteil klar fest, dass ein Trust keine Verbandsperson ist. Diese Klarstellung schien ihm aus verfahrensökonomischen Gründen geboten.

Weil nur für Verbandspersonen ein Beistand bestellt werden kann, wird daraus zu folgern sein, dass für einen Trust kein Beistand bestellt werden kann. Für ein Rechtsverhältnis kann naturgemäss kein Beistand bestellt werden. 

Vaduz, im August 2017